Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2022 - 5 StR 279/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 45 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verspätung der Revisionsbegründung
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.03.2022 - 537 KLs 16/21
- BGH, 13.09.2022 - 5 StR 279/22
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 01.02.2023 - 201 ObOWi 49/23
Anforderungen an den Tatsachenvortrag beim Wiedereinsetzungsantrag
Selbst ein etwaiger Verstoß gegen die in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierte Ordnungsvorschrift, den Verteidiger von der Zustellung an den Betroffenen zu unterrichten, begründet nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, sondern kann lediglich im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 StR 403/05 bei juris = wistra 2006, 188 = BGHR StGB § 44 Verschulden 9 = NStZ-RR 2006, 211 = BeckRS 2006, 1918;… KG, a.a.O;… KK/Willnow StPO 9. Aufl. § 145a Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rn. 14; i.E. so auch BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - 5 StR 279/22 bei juris = BeckRS 2022, 27294).